Rechtsprechung aus dem Verbandsgebiet 4/2007

Mieterhöhung und Mietforderung

Stellt der Vermieter eine Mieterhöhungsforderung für eine preisfreie Wohnung und fragt der Mieter an, ob nicht noch die Sozialbindung besteht, liegt die Beweislast für die Preisfreiheit beim Vermieter. Er muss dem Mieter auf dessen Verlangen Auskunft erteilen.
LG Hannover, Beschluss  vom 01.06.2007 – 8 T 15/07 –


Gibt der Mieter aufgrund eines Zustimmungsverlangens zur Mieterhöhung die Erklärung ab, er fühle sich nicht zur Erhöhung verpflichtet, er erteile aber dennoch die Zustimmung, liegt kein bedingungsfeindlicher Vorbehalt vor.
Weichen die Vergleichswohnungen in der Größe erheblich von der streitbefangenen Wohnung ab (ca. 35 %), ist das Mieterhöhungsverlangen unwirksam.
Urteil AG Hannover – 425 C 4524/07 –


Bei einer aus den 60er Jahren stammenden Wohnung rechtfertigen die aus derselben Zeit stammenden Fliesen sowie die auf Putz verlegten Rohre eine Bewertung als „normale Ausstattung“.
AG Hannover, Urteil vom 08.11.2005 – 555 C 14581/04 –


Bessert der Vermieter erst im Termin zur mündlichen Verhandlung sein mangelhaftes Mieterhöhungsverlangen nach, ist die Klage als zur Zeit unbegründet abzuweisen.
Eine Terminsänderung ist seitens des Gerichts aus Gründen der Prozessökonomie und des Beschleunigungsgrundsatzes nicht geboten.
AG Hannover, Urteil vom 12.07.2007 – 502 C 6106/07 –


Bekundet der Vermieter, er hole sich den geschuldeten Restbetrag des Mietzinses vom Mitmieter, liegt darin kein Erlassvertrag, wenn die mangelnde Solvenz des Mitmieters nicht erörtert wurde.
Die Anforderungen an einen mündlichen Erlassvertrag sind äußerst streng.
AG Clausthal-Zellerfeld, Urteil vom 13.03.2007 – 4 C 354/06 –


Der Mieter hat Anspruch auf Rückzahlung eines geleisteten Mieterhöhungszuschlages gemäß § 812 BGB, wenn die zugehörige Modernisierungserhöhungsforderung des Vermieters unwirksam war und der Mieter erkennbar keine Einverständniserklärung für eine einvernehmliche Mieterhöhung abgegeben hat.
Außerdem hat der Mieter Anspruch auf ohne Rechtsgrund geleistete Betriebskostenforderungen und Reparaturkosten.
AG Alfeld (Leine), Urteil vom 11.10.2006  – 4 C 218/06 –