Tipp des DMB Hannover e.V. : Abstand und Ablöse

Abstands- oder Ablöseforderungen sind weder ein Ersatz für eine Maklerprovision noch ein Ausgleich dafür, dass nach dem Bestellerprinzip in der Regel der Vermieter die Maklerprovision zahlen muss und nicht mehr der Mieter. Nach Angaben des DMB Hannover e.V. sind Abstandszahlungen, die der wohnungssuchende Mieter leisten soll, damit er die Wohnung anmieten kann oder damit der Vormieter auszieht, grundsätzlich unzulässig.

Zulässig sind dagegen Ablösevereinbarungen, also Kaufverträge, mit denen sich der wohnungssuchende Mieter verpflichtet, Möbel oder Einrichtungsgegenstände zu kaufen. Aber auch diese Verträge sind nur solange wirksam, wie Kaufpreis und Wert der übernommenen Gegenstände nicht in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen. Von einem auffälligen Missverhältnis ist nach geltender Rechtsprechung auszugehen, wenn der Kaufpreis mehr als 50 Prozent über dem tatsächlichen Zeitwert des Kaufgegenstandes liegt. Schließen beispielsweise Mieter und Vermieter eine Ablösevereinbarung über eine zehn Jahre alte Einbauküche zu einem Kaufpreis von 4.000 Euro ab und beträgt der Zeitwert der Küche nur noch 2.000 Euro, dann ist die Vereinbarung nur bis zur Höhe von 3.000 Euro wirksam (Zeitwert plus 50 Prozent). Die restlichen 1.000 Euro stehen dem Verkäufer bzw. Vermieter nicht zu, der Mieter muss sie also nicht zahlen. Soweit er schon gezahlt hat, kann er sein Geld zurückfordern. Dieser Anspruch verjährt nach Angaben des DMB Hannover e. V. erst nach drei Jahren.