Rechtsprechung aus dem Verbandsgebiet 5/08

Heizkosten

Enthält der Mietvertrag keine Regelung, die es dem Vermieter erlaubt, die Verteilung der Heizkosten zu ändern, ist die Umstellung auf einen Drittlieferanten bei der Wärmelieferung unzulässig.
AG Bremen, Urteil vom 25.05.2007 – 9 C 0007/07 -

Wird die Heizungsanlage ohne mietvertragliche Grundlage ausgegliedert und veräußert, ist eine Umlage der Heizkosten auf die Mieter nur zulässig, wenn sie keine Kosten für Instandhaltung, Abschreibung, Kapital und Gewinn enthält.
LG Bremen, Urteil vom 27.06.2007 – 1 S 44/07 –

Die alle zwei Jahre durchzuführende Dichtigkeitsprüfung der Gasleitungen gehört zu den Betriebskosten im Sinne von § 2 Nr. 4 a, 4 d, 5 a, 5 c und 6 Betriebskostenverordnung bzw. Anlage 3 Nr. 4 zu § 27 II. BV.
LG Hannover, Urteil vom 07.03.2007 – 12 S 97/06 –

Die Kosten der Öltankreinigung sind umlegbar.
AG Nienburg, Urteil vom 04.01.2008 – 6 C 422/07 –

Die Haftpflichtversicherung für den Öltank ist nicht umlagefähig.

Legt der Vermieter nicht dar, warum unüblicherweise jährliche Reinigungskosten für den Öltank entstanden sein sollen, ist die Position nicht fällig.
AG Bremerhaven, Urteil vom 15.10.2007 – 57 C 0681/07 –

Die Kosten der Wartung der Wartung des Warmwasserbereiters sind Betriebskosten.
AG Hannover, Urteil vom 04.06.2008 – 542 C 17304/08 –

Wenn der Mieter Abzüge bei der Thermenwartung machen will, ist er dafür darlegungs- und beweispflichtig.
AG Hannover, Urteil vom 19.05.2008 – 407 C 3383/08 –